Satzung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Enzkreis

Präambel

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) sind Teil der internationalen sozialistischen Bewegung. Sie verpflichten sich den Zielen der Sozialdemokratie und arbeiten für eine neue Gesellschaftsordnung, welche die Selbstbestimmung des Menschen ermöglicht. Dieser Kampf verbindet die Jusos mit den weltweiten Emanzipationsbestrebungen gegen Unterdrückung, für Freiheit und Sozialismus. Die Jusos bekennen sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

§ 1 Allgemeines

  1. Der Kreisverband trägt den Namen „Juso-Kreisverband Enzkreis“.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist Enzkreis.
  3. Das Geschäftsjahr beginnt mit Ende der Jahreshaupt versammlung.

§ 2 Mitgliedschaft

  1. Jedes im Kreisverband Enzkreis gemeldete SPD-Mitglied ist bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied.
  2. Mitglied ist außerdem, wer mindestens 14 und höchstens 35 Jahre alt ist und ein entsprechendes Beitrittsverfahren durchlaufen hat. Dieses Verfahren impliziert die Unvereinbarkeit der Mitarbeit bei den Jusos und der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Jugendorganisation oder einer anderen Partei als der SPD hingewiesen.
  3. Durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes auf einer Kreismitgliederversammlung kann eine Aufnahme eines Neumitgliedes verweigert werden. Dieses Votum muss spätestens 14 Tage nach Besuch der 5. Kreisversammlung des potentiellen Neumitgliedes erfolgen. Der Antrag zur Abstimmung über die Verweigerung der Mitgliedschaft kann durch jedes Mitglied des Kreisverbandes anonym beim Kreisvorstand erfolgen.

 § 3 Arbeitsgemeinschaften

  1. Mit Zustimmung des Kreisvorstandes können regionale Arbeitsgemeinschaften innerhalb des Kreisverbandes gegründet werden.
  2. Die vorliegende Satzung des Kreisverbandes gilt auch für diese Arbeitsgemeinschaften.

§ 4 Jahreshauptversammlung

  1. Eine Jahreshauptversammlung ist vom Kreisvorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen, in der Regel innerhalb von acht Wochen nach Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg, spätestens jedoch 15 Monate nach der letzten Jahreshauptversammlung. Eine Jahreshauptversammlung ist durchzuführen, wenn dies mindestens 10 Mitglieder des Kreisverbandes schriftlich beim Kreisvorstand beantragen.
  2. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich an alle Mitglieder. Der Termin zur Jahreshauptversammlung muss mindestens vier Wochen zuvor auf einer Kreismitgliederversammlung mitgeteilt werden.
  3. Jedes bei der Jahreshauptversammlung anwesende Mitglied des Kreisverbandes ist bei allen Wahlen wahlberechtigt und hat Rede- und Antragsrecht.
  4. Die Versammlungsleitung wird zu Beginn der Jahreshauptversammlung gewählt. Hierfür ist die einfache Mehrheit der anwesenden Jusos ausreichend. Die Leitung der Wahlen wird einem Mitglied der Jusos, das nicht für den Kreisvorstand kandidiert, übertragen.
  5. Zunächst wird auf der Jahreshauptversammlung ein/e Protokollant/in gewählt. Dies kann per Akklamation erfolgen.
  6. Auf der Jahreshauptversammlung findet die politische und finanzielle Entlastung der Kreisvorstände nach vorheriger Berichterstattung und Beratung statt.
  7. Auf der Jahreshauptversammlung werden die Wahlen zum Kreisvorstand durchgeführt. Ferner werden die Delegierten für den Landesausschuss und die Landesdelegiertenkonferenz des Kreisverbandes gewählt.
  8. Wahlen für Ämter und Mandate werden geheim durchgeführt. Alle anderen Abstimmungen können per Akklamation durchgeführt werden, wenn kein Mitglied gegen die Abstimmung per Akklamation ist. Spricht sich ein Mitglied für eine geheime Wahl aus, so muss geheim gewählt werden.
  9. Die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sind für den Kreisvorstand und alle Mitglieder des Kreisverbandes bindend, wenn sie sich als Mitglied des Kreisverbandes in der Öffentlichkeit äußern. Persönliche Meinungen sind in diesem Fall als solche besonders zu kennzeichnen.
  10. Bei den Wahlen zum Kreisvorstand gilt eine weiche Geschlechterquote von 40%.

§ 5 Kreismitgliederversammlung

  1. Eine Kreismitgliederversammlung findet in der Regel zweimal monatlich statt, mindestens jedoch zwölfmal im Jahr.
  2. Zur Kreismitgliederversammlung werden alle Mitglieder per E-Mail eingeladen. Der Termin soll außerdem elektronisch bekannt gegeben werden. Auf Wunsch eines Mitgliedes kann die Einladung nach Absprache mit dem Kreisvorstand auch auf anderem Wege erfolgen. Die Einladung hat unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen zu erfolgen.
  3. Die Versammlungsleitung hat die/der Kreisvorsitzende oder ein von ihr/ihm beauftragtes Mitglied aus dem Kreisvorstand.
  4. Alle anwesenden Mitglieder haben Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Wahlen für Ämter und Mandate werden geheim durchgeführt. Alle anderen Abstimmungen können per Akklamation durchgeführt werden, wenn kein Mitglied gegen die Abstimmung per Akklamation ist. Spricht sich ein Mitglied für eine geheime Wahl aus, so muss geheim gewählt werden.

§ 6 Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden sowie einem/einer Stellvertreter/in. Auf Wunsch der Jahreshauptversammlung können bis zu zwei Beisitzer/innen gewählt werden. Darüber hinaus sind der/die Kassierer/in, der/die Medienbeauftragte/r und der/die Werbebeauftragte/r Mitglieder des Kreisvorstandes.
  2. Jede Arbeitsgemeinschaft stellt einen Vertreter mit beratender Stimme im betreffenden Kreisvorstand.
  3. Vorstandsentscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
  4. Sollte der Fall eintreten, dass sowohl der/die Vorsitzende als auch dessen/deren Stellvertreter zurücktritt oder aus anderen Gründen für längere Zeit nicht zur Verfügung steht, so muss eine Jahreshauptversammlung durchgeführt werden. Kassierer/in, Pressesprecher/in und Schriftführer/in können in einem solchen Falle auf Kreismitgliederversammlungen nachgewählt werden. Dies muss in der Einladung zur betreffenden Kreismitgliederversammlung mindestens zwei Wochen im Voraus auf o.g. Wege mitgeteilt werden.
  5. Mitglieder des Kreisvorstandes treten vor jeder Kreismitgliederversammlung in Kontakt, um diese vorzubereiten.
  6. Vor einer Landesdelegiertenkonferenz trifft sich der Kreisvorstand mit den Delegierten des Kreisverbandes zu einer Beratung.
  7. Die Besetzung mehrerer Ämter innerhalb des Kreisvorstandes durch ein und dieselbe Person ist nicht möglich.

§ 7 Rechnungsregelung

  1. Der/die Kassierer/in legt auf der Jahreshauptversammlung den Rechnungsabschluss des vergangenen Geschäftsjahres vor.
  2. Ausgaben sind grundsätzlich von der einfachen Mehrheit einer Kreismitgliederversammlung zu genehmigen. Geringe Ausgaben bis zu einer Höhe von 50,00 Euro pro Monat kann der Kreisvorstand einstimmig auch ohne Zustimmung der Kreismitgliederversammlung tätigen.
  3. Jahreshauptversammlung beschließt über die finanzielle Entlastung des/der Kassierers/ Kassiererin.

§ 8 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen können nur auf einer Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
  2. Änderungsanträge zu den Satzungsänderungsanträgen können während der Jahreshauptversammlung gestellt werden.

§ 9 Die salvatorische Klausel

  1. Sollten Teile dieser Satzung gegen geltendes Recht verstoßen oder einer höhergestellten Satzung widersprechen, so sind diese ungültig. Die anderen Teile der Satzung behalten jedoch ihre Gültigkeit.
  2. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Annahme in Kraft. Änderungen und Neufassungen treten direkt nach ihrer Annahme in Kraft.

Herausgeber:
Juso-Kreisverband Enzkreis
Jörg-Ratgeb-Straße 23
75173 Pforzheim